UBA-Rechtsgutachten zur Festlegung von Flugrouten

Rechtsgutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes – Prüfung von formell und materiell rechtlichen Aspekten bei der Benehmensregelung zur Festlegung von Flugrouten nach §32 LuftVG zwischen UBA und BAF von Prof. Dr. Eckhard Pache

In dem vom UBA in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten vom 21.12.2011 stellt der Autor in Kap. B. II Verhältnis Flugroute / Einzelfreigabe (S. 7 – 12) Folgendes fest:

  • mit einer Flugverkehrskontrollfreigabe (Einzelfreigabe) erhält der Luftfahrzeugführer die Erlaubnis, seinen Flug unter bestimmten, in dieser Luftverkehrskontrollfreigabe festgelegten Bedingungen durchzuführen. Hierbei besitzt die im konkreten Einzelfall erteilte Flugverkehrskontroll-freigabe Vorrang gegenüber den vorgeschriebenen Flugverfahren oder Flugrouten;
  • der Vorgang einer im Einzelfall nach § 26 LuftVO erteilten Flugverkehrs-kontrollfreigabe ist aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs auch grundsätzlich erforderlich, damit die zuständigen Flugverkehrskontrollstellen durch Entscheidungen im Einzelfall auf besondere Situationen und Umstände einzelner Flugbewegungen und Flugverkehrssituationen reagieren können;
  • die LuftVO räumt jedoch den Flugverkehrskontrollstellen eine generelle, voraussetzungslose Abweichungsbefugnis von den vorgeschriebenen Flugverfahren nicht ein;
  • durch die Verwaltungspraxis der Flugverkehrskontrollstellen, regelmäßig – und nicht nur in begründeten Einzelfällen – Einzelfreigaben zu erteilen, werden faktisch neue Flugrouten neben den durch das BAF festgelegten Flugrouten geschaffen. Hierdurch wird die rechtsstaatlich gebotene planerische Abwägung bei der Festlegung der Flugrouten in Frage gestellt;
  • faktische Flugrouten, die durch eine Häufung von Einzelfreigaben entstehen, sind als formell rechtswidrig einzuordnen, wenn diese durch eine ständige, ohne zwingende Gründe gebotene Anwendung der Einzelfreigaben entstehen und die durch das BAF als Rechtsverordnung verabschiedeten Flugrouten praktisch verdrängen
  • durch eine regelmäßige Erteilung von Einzelfreigaben werden die auch für die Luftverkehrskontrollstellen maßgeblichen Vorgaben des LuftVG und der LuftVO zum Lärmschutz umgangen
  • in materieller Hinsicht bestehen Bedenken, den Höhenbereich über 5.000 ft GND (=1.524 m) am Tag generell als nicht lärmrelevant zu betrachten. Vom Flugverkehr oberhalb dieser Schwelle können Lärmbeeinträchtigungen ausgehen, die zwar nicht als unzumutbar (im Sinne einer erheblichen Störung), wohl aber als abwägungsrelevant anzusehen sind und möglichst vermieden werden sollen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, VGH, Urteil vom 11.02.2003, 2 A 1569/01 = ZUR 2003, 298ff).

UBA-Rechtsgutachten zur Festlegung von Flugrouten & zu regelmäßigen Einzelfreigaben