Nachtflugverbot am Flughafen BER / BBI – Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2012

Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots aber Nachbesserungen beim Schallschutz (Presseerklärung des BVerwG zum Urteil über Nachtflugregelungen vom 13.10.2011)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen die Regelung des Nachtflugbetriebs auf dem Flughafen Berlin Brandenburg abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss “Ausbau Verkehrsflughafen Berlin – Schönefeld” vom 13. August 2004 ließ ursprünglich einen zeitlich unbeschränkten Nachtflugbetrieb zu. Auf ausgewählte Musterklagen von Anwohnern und Gemeinden hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2006 das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebs erneut zu entscheiden. Es hat vorgegeben, dass die Kernzeit der Nacht (0:00 bis 5:00 Uhr) von Flugverkehr grundsätzlich frei bleiben muss; für die Zeit von 22:00 bis 24:00 Uhr und von 5:00 bis 6:00 Uhr hat es eine nachvollziehbare Darlegung gefordert, warum der Flugverkehr nicht befriedigend innerhalb der Tagesstunden abgewickelt werden kann. Zur Umsetzung dieses Urteils hat das MIL im Planergänzungsbeschluss “Lärmschutzkonzept BBI” vom 20. Oktober 2009 Flugbetrieb von 23:30 bis 5:30 Uhr grundsätzlich verboten und von 22:00 bis 23:30 Uhr sowie von 5:30 bis 6:00 Uhr grundsätzlich zugelassen.

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat das MIL mit dieser Regelung des Nachtflugbetriebs den ihm eingeräumten planerischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Einen Nachtflugbedarf hat es rechtsfehlerfrei bejaht. Die Nachtflugprognose, die es zum Nachweis einer entsprechenden Nachfrage in Auftrag gegeben hat, ist methodengerecht erstellt; die Ergebnisse sind einleuchtend begründet. Das MIL hat auch plausibel dargelegt, dass es für Zu- und Abbringerflüge zu den Drehkreuzflughäfen, für die Umlaufplanungen der Low-Cost-Carrier und der Touristikverkehre und für den Interkontinentalverkehr vernünftigerweise geboten ist, Flugverkehr von 5:30 bis 23:30 Uhr zuzulassen. Auszugehen ist hierbei von der Verkehrsfunktion des Flughafens Berlin Brandenburg als einzigem Verkehrsflughafen für die Hauptstadt Berlin und die Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Anders als bei der Festlegung der Schutz- und Entschädigungsgebiete durfte das MIL für die Regelung des Flugbetriebs die Lärmbetroffenheiten auf der Grundlage von parallelen An- und Abflugrouten ermitteln. Die DFS hatte zwar darauf hingewiesen, dass die Abflugrouten bei unabhängigen Abflügen von parallelen Bahnen um mindestens 15° divergieren sollen. Der Flugbetrieb wird jedoch nicht für bestimmte Flugrouten geregelt, sondern für einen Flughafen an einem bestimmten Standort mit einer bestimmten Siedlungsstruktur in seiner Umgebung. Die Betriebsregeln sollen grundsätzlich auch bei geänderten Flugrouten Bestand haben. Abflugrouten, die um bis zu 15° nach Norden oder nach Süden abknicken, würden zwar teilweise andere Gebiete betreffen als parallele Abflugstrecken; diese Gebiete wären jedoch nicht oder jedenfalls nicht erheblich dichter besiedelt. Die Veränderungen der Lärmbetroffenheiten bleiben in einem Unsicherheitsbereich, der bei der Regelung des Flugbetriebs ohnehin mitgedacht werden muss. Dass um mehr als 15° abknickende, zu größeren Betroffenheiten führende, Abflugstrecken festgelegt werden, brauchte das MIL ausgehend von den Erklärungen der DFS nicht in Betracht zu ziehen.

Der Ausgleich, den das MIL zwischen den Verkehrsinteressen und den Belangen der Anwohner vorgenommen hat, hält sich im Rahmen des der Exekutive zustehenden Gestaltungsspielraums. Für die Nachtkernzeit hat es – der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts folgend – Starts und Landungen grundsätzlich verboten und nur eng begrenzte Ausnahmen zugelassen. Es hat das grundsätzliche Nachtflugverbot darüber hinaus auf die Zeit von 23:30 bis 24:00 Uhr und von 5:00 bis 5:30 Uhr erstreckt. Dieser Schutz der Nachtruhe macht es vertretbar, den Lärmschutz bis 23:30 Uhr und ab 5:30 Uhr weitgehend hinter den Verkehrsinteressen zurücktreten zu lassen. Auch in diesen Zeitsegmenten muss das Schutzkonzept eines Abschwellens des Fluglärms bis zum Beginn der Kernzeit und eines Anschwellens nach dessen Ende jedoch weiter durchgeführt werden; selbst die Stunde von 22:00 bis 23:00 Uhr darf nicht als bloße Verlängerung des Tagflugbetriebs angesehen werden. Die Nachtverkehrsprognose hat einen abnehmenden Trend der Flugbewegungen vom Ende des Tages zur Nachtkernzeit hin ergeben; vor diesem Hintergrund durfte das MIL von einer weitergehenden Beschränkung des Nachtflugbetriebs absehen. Sollte sich die erste Nachtstunde entgegen der Verkehrsprognose zu einer Stunde entwickeln, in der die Fluglärmbelastung in der Regel größer ist als in den Abendstunden, wären die Anwohner rechtlich nicht schutzlos, denn das MIL hat sich den nachträglichen Erlass von Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vorbehalten.

Soweit die Klagen auf weitergehenden passiven Schallschutz und eine weitergehende Entschädigung für die Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche gerichtet waren, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt. Das MIL hatte sich zuvor u.a. verpflichtet, nach der erstmaligen Festlegung der Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die bisher festgelegten Schutz- und Entschädigungsgebiete insgesamt neu auszuweisen; die Nebenbestimmungen zu den bereits festgelegten Schutz- und Entschädigungsgebieten bleiben hiervon unberührt. Damit hat das MIL entsprechende Bedenken des Gerichts ausgeräumt.

Der PFB 2004 sah keine Beschränkung des Flugverkehrs während der Nachtstunden vor,  jedoch wurde für startende und landende Flugzeuge die Einhaltung von Lärm-Mindeststandards (gemessene Lärmzertifizierungswerte in der Summe mindestens 10 EPNdB unter der Summe der für sie geltenden Grenzwerte) während 22:00 und 6:00 gefordert23). Der aufgrund des Urteils  BVerwG 2006 notwendig gewordene PEB 2009 sieht mit einigen Ausnahmen (z.B. Regierungsflüge, Luftpostverkehr, Notfälle, Katastropheneinsatz)  ein Flugverbot während der Kernzeit 0:00 – 5:00 vor24) . Starts und Landungen planmäßiger Passagierflugzeuge sind in der Zeit zwischen 23:30 und 5:30 ausgeschlossen24). Verspätete Starts (Landungen) von Interkontinentalflügen  sind in der Zeitscheibe von 23:30 und 24:00 gestattet, wenn der planmäßige Start (planmäßige Landung) vor 23:30 liegt25). Gleichermaßen sind verfrühte Landungen ab 5:00 erlaubt, wenn die planmäßige Landung nach 5:30 liegt25). Starts und Landungen von Leerflügen (Bereitstellungsflüge, wartungsbedingte Überführungen) sind bis 24:00 bzw. ab 5:00 gestattet25). Der Flugverkehr während der Nacht (22:00 – 6:00) ist auf   77 (im Mittel)  bzw.103 (in der Spitze ) Flugbewegungen beschränkt26). Diese Flugbewegungen schließen den regulären Flugbetrieb zwischen 22:00 – 23:30 und 5:30 – 6:00 sowie die o.g. Ausnahmen in der Zeit von 23:30-5:30 mit ein. Die Einhaltung von Lärm-Mindeststandards für startende und landende Flugzeuge während 22:00 und 6:00 wurde vom PFB 2004 übernommen24).

Der PEB 2009 hält die Nachtkernzeit grundsätzlich frei von Flugaktivitäten und öffnet die Nachtrandstunden von 22:00 bis 23:30 sowie von 5:30 bis 6:00 weitgehend für den Flugbetrieb27). Anders als in der Nachtkernzeit und in den jeweils angrenzenden halben Stunden bewertet die Planfeststellungsbehörde die verkehrlichen Interessen an der Durchführung von planmäßigen Passagierflugbewegungen in den Nachtrandzeiten von 22:00 bis 23:30 Uhr und von 05:30 bis 06:00 Uhr höher als die Interessen der Flughafenanwohner und anderer Lärmbetroffener an einer ungestörten Nachtruhe27). Es werden von ihr die Lärmschutzinteressen der Anwohner gegenüber den Planungszielen des Ausbaus des Flughafens Schönefeld zum „Single Airport“ hintangestellt27).

Die Planfeststellungsbehörde  ist der Ansicht, dass nur in dieser Weise die Zubringer- und Abbringerflüge zu bzw. von internationalen Luftverkehrskreuzen (Hub-Feeder-Verkehr) durchgeführt28), der zunehmende Bedarf an Direktverbindungen (Point-to-Point-Verkehr) am Flughafen Berlin-Schönefeld gedeckt28) und der ihrer Ansicht nach zunehmenden Bedeutung des Flughafens BBI als Luftdrehkreuz14) entsprochen werden kann.  Weitere wesentliche Argumente für den Verkehr in den Nachtrandstunden  stellen für die Planfeststellungsbehörde die Anbindung von Berlin Brandenburg als Ziel- und Quellgebiet an die Luftfrachtdrehkreuze29) , die wirtschaftlichen Interessen der Airlines hinsichtlich der Auslastung des Fluggerätes, einschließlich einer Flugzeugumlaufplanung30) dar, sofern diese Interessen sich mit dem öffentlichen Interesse an den o.g. Flugangeboten14) deckt. Diese Ziele setzen sich nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde während der Nachtrandzeiten 22:00 bis 23:30 und 5:30 bis 6:00 gegenüber den Lärmschutzbelangen der Flughafenanwohner durch, während für die Nachtkernzeit 0:00 bis 5:00 den Lärmschutzinteressen der Anwohner der Vorrang einzuräumen ist31).

Dr. R. Weinandy vom Umweltbundesamt, zuständig  für  Lärmminderung im Verkehr, hat dagegen ein Flugverbot für die Zeit von 23:00 bis 6:00 gefordert32). Die FLK hat  auf ihrer Sitzung vom 14.2.2011 sich mehrheitlich für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 BBI ausgesprochen9).

Quellennachweise

23) PFB 2004, S.104

24) PEB 2009, S.16

25) PEB 2009, S. 17

26) PEB 2009, S. 148

27) PEB 2009, S. 161

28) PEB 2009, S. 166

29) PEB 2009, S. 169

30) PEB 2009, S. 167

31) PEB 2009, S. 174

32) Pressemitteilung der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm, 18.2.2011

Nachtflugverbot am Flughafen BER / BBI – Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 13.10.2011, AZ: BVerwG 4 A 4000.09