Nachtflugverbot Berlin BER / BBI – Gutachten

Die Bürgerinitiative Kleinmachnow e.V. hat ein Rechtgutachten zum Nachtflugverbot am Flughafen BER / BBI in Berlin-Schönefeld in Auftrag gegeben.

Das Gutachten zum Nachtflugverbot am Flughafen BER / BBI in Berlin-Schönefeld kommt zu den folgenden Ergebnissen:

PLATZECK KANN NACHTFLUGVERBOT VON 22 – 6  ANORDNEN

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kann über die ihm unterstellte Planfeststellungsbehörde ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER „Willy Brandt“ in Schönefeld anordnen. Dies ist das eindeutige Ergebnis eines im Auftrag der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. erarbeiteten Rechtsgutachtens der renommierten Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE. Das Gutachten wird dem Brandenburgischen Ministerpräsidenten heute in der Potsdamer Staatskanzlei durch den Vorsitzenden der Kleinmachnower BI, MATTHIAS SCHUBERT, im Beisein der Gutachter  übergeben.

Bereits am 20. Februar 2013 hatte Rechtsanwältin Franziska Heß von der Kanzlei Baumann als Sachverständige bei der Anhörung durch den Infrastruktur-Ausschuss im Brandenburger Landtag aufgezeigt,  dass der so genannte Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Schönefeld der Landesregierung  viele Möglichkeiten eröffnet, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu ergreifen. Dazu gehörten selbstverständlich auch  weitere Betriebseinschränkungen in der Nacht, wie sie mit dem Nachtflugverbot von 22 bis 6  Uhr durch das Brandenburger Volksbegehren gefordert  worden sind. Diesem Volksbegehren hat sich der Landtag am 27. Februar mit überwältigender Mehrheit angeschlossen.

Für MATTHIAS SCHUBERT, Vorsitzender der BI Kleinmachnow sowie Sprecher des großen Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB)  und zugleich einer der fünf Vertreter des Volksbegehrens, war das offene und konstruktive Gespräch im Infrastrukturausschuss Anlass, die Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE um ein Rechtsgutachten über die Handlungsmöglichkeiten  der Landesregierung aufgrund des  Planfeststellungs-Vorbehalts nachträglicher Auflagen zu bitten.

Allein schon aufgrund der neuesten Erkenntnisse der lärmmedizinischen Forschung, die die Planfeststellungsbehörde 2004 noch nicht berücksichtigen musste, kann nach Auffassung der Gutachter die Landesregierung die im Volksbegehren geforderten Betriebseinschränkungen in der Nacht anordnen. „Wenn der Bund und das Land Berlin dabei nicht mitziehen“, ergänzt SCHUBERT, „ muss Brandenburg auf der Basis der Planfeststellungsgenehmigung  eben allein tätig werden. Das gebietet das Verfassungsgebot, wonach die Landesregierung Leben und körperliche Unversehrtheit der Flughafenanrainer schützen muss“, hält SCHUBERT fest. Seine Mitstreiter in der Kleinmachnower BI fügen hinzu, es müsse für die Landesregierung inzwischen auch eine Frage der Ehre sein,  sich für die vom Lärm betroffenen Bürger einzusetzen, weil diese von der Verwaltung und anderen staatlichen Stellen im Planungsprozess für den Flughafen massiv über die Lärmwirkungen getäuscht und hinters Licht geführt worden sind. Mit einem strengen Nachtflugverbot könne diese inzwischen auch höchstrichterlich festgestellte Täuschung zwar nicht ungeschehen gemacht, in ihrer Wirkung aber wenigstens ein Stück weit abgemildert werden.  Das müsste eigentlich  auch für den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit (SPD)  Richtschnur sein. Denn für ihn ist, so erklärte er in seiner Rede zum Volksentscheid Tempelhof am 28. Februar 2008 vor dem Abgeordnetenhaus, die Aufrechterhaltung von innerstädtischen Flughäfen heute ein Anachronismus, sowohl ökonomisch als auch ökologisch, aber auch unter Aspekten der Sicherheit und der Lebensqualität für die Menschen, die davon betroffen sind. „Der BER Schönefeld ist auch nichts anderes als ein Innenstadtflughafen,“ heißt es dazu in Kleinmachnow.

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kleinmachnow e.V., Matthias Schubert, Tel.: 0151 40133961

Rechtsgutachten zum Nachtflugverbot am Flughafen BER / BBI in Berlin-Schönefeld

Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld – Gutachten Kurzfassung

Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld – Gutachten Langfassung