Die Linke zum Wahlversprechen “Nachtflugverbot am Flughafen BER”

30. November 2016: Auf das Schreiben der Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen wegen der Einhaltung des Wahlversprechens “Nachtflugverbot am Flughafen BER” vom 22.11.2016 hat Die Linke wie folgt geantwortet:

Mit Mail vom 22. November 2016 haben Sie uns den Brief von Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen im Einzugsbereich des BER mit einer Bewertung der Ergebnisse der Berliner Koalitionsvereinbarung von SPD, DIE LINKE und Bündnis9O/Die Grünen übersandt. Dafür möchten wir lhnen danken.

ln den Koalitionsverhandlungen waren uns drei Punkte wichtig:

  • Erstens, der neue Senat muss das Gesprächsangebot des Mitgesellschafters Brandenburg aufnehmen. Gespräche mit Brandenburg zu führen, war auch ein Ziel der Volksinitiative aus dem Jahr 2013/14. Dieses Ziel ist jetzt im Koalitionsvertrag verankert.
  • Zweitens: Die Kapazitäten des neuen Flughafens am falschen Standort müssen begrenzt werden. Deshalb wollen wir den Ausschluss einer dritten Start- und Landebahn. Auch dieses Ziel konnten wir verankern.
  • Und drittens wollten wir eine vollumfängliche Umsetzung des Schallschutzprogramms rund um den BER. Auch das war ein Grund für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006. Ein weitgehender Lärmschutz für die Anwohnenden am BER wird ebenso wie die Schließung der Standorte Tempelhof und Tegel in der Urteilsbegründung erwähnt. Auch dieser Punkt findet sich im Text des Koalitionsvertrags wieder.

Die Auseinandersetzung um ein Nachtflugverbot ist für uns nicht beendet. Deshalb werden wir lhrem Wunsch nach einem Gesprächstermin nachkommen. Angesichts der gegenwärtigen terminlichen Enge und vor dem Hintergrund, dass ein neuer Senat noch nicht im Amt ist, erscheint uns ein Termin zu Beginn des neuen Jahres realistisch.

Gern können Sie sich zu einer Terminvereinbarung an das Büro der Fraktionsvorsitzenden wenden.

DIE LINKE: Stellungnahme zum Wahlversprechen “Nachtflugverbot am BER” | 30.11.2016

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