BER / BBI – Klagen gegen den Flughafen Berlin Brandenburg International

Gegen den Betreiber des Flughafens Berlin Brandenburg International BER / BBI in Schönefeld, die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, sind zahlreiche Klagen rechtshängig.

Klage gegen Flugroutenfestsetzung von BER / BBI, hier: Abflugverfahren für Nordbahn-Westbetrieb, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (11. Senat)

Verwaltungsstreitverfahren: OVG 11 A 4.13
Kläger: Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung: Donnerstag, 19. September 2013, 9.30 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Klägerin wendet sich gegen die für den Nordbahn-Westbetrieb festgesetzten Flugrouten. Sie hält die Flugroutenfestsetzung insbesondere aus Lärmschutzgesichtspunkten für rechtswidrig.

Klagen gegen Flugroutenfestsetzung von BER / BBI, hier: sog. Müggelseeroute und Wannseeroute, vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (11. Senat)

Verwaltungsstreitverfahren: OVG 11 A 10.13 und 20.13
Kläger: NaturFreunde Deutschlands (Landesverband Berlin), mehrere Anwohner, Deutsche Umwelthilfe
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Termin zur mündlichen Verhandlung: Dienstag, den 11. Juni 2013, und Mittwoch, den 12. Juni 2013, jeweils 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
In den Verfahren OVG 11 A 10.13 (sog. Müggelseeroute) und OVG 11 A 20.13 (im Termin vom 23. Januar 2013 abgetrennter Verfahrensteil bezüglich der sog. Wannseeroute) machen die Kläger unter anderem jeweils geltend, dass die Flugroutenfestsetzung mangels Umweltverträglichkeitsprüfung und mit Blick auf Lärmschutzgesichtspunkte rechtswidrig sei.

Klagen auf Durchsetzung baulichen Schallschutzes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (11. Senat)

Verwaltungsstreitverfahren: OVG 11 A 7.13, 14.13, 15.13 und 19.13
Kläger: mehrere Anwohner, Gemeinden Blankenfelde-Mahlow und Eichwalde
Beklagter: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg

Termin zur mündlichen Verhandlung: Donnerstag, 25. April 2013, und Freitag, den 26. April 2013, jeweils 10.00 Uhr
Ort: Dienstgebäude Hardenbergstr. 31, Berlin-Charlottenburg,
Saal 301 (Plenarsaal), 3. Etage

Streitgegenstand:
Die Kläger begehren die Verpflichtung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, gegenüber der zum Verfahren beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf die Gewährleistung hinreichender (baulicher) Schallschutzvorrichtungen hinzuwirken. Dabei steht vor allem im Streit, wie das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm zu verstehen und demgemäß der bauliche Schallschutz im Tagschutzgebiet des Flughafens zu dimensionieren ist.

Mündliche Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Allgemeine Hinweise für Zuhörer:

  • Die Anzahl der Plätze für Zuhörer ist begrenzt.
  • Am 25. und 26. April 2013 sowie am 11. und 12. Juni 2013 wird jeweils ab 8.30 Uhr Einlass in den Sitzungsaal gewährt.
  • Am 19. September 2013 wird ab 8.00 Uhr Einlass in den Sitzungsaal gewährt.
  • Bei der Eingangskontrolle ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild vorzulegen.
  • Da Parkplätze nicht zur Verfügung gestellt werden können, wird die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel empfohlen.

Hinweise für Medienvertreter:

  • Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
  • Ton-, Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal sind nur bis zum Beginn der Verhandlung zulässig. Es sind lediglich Kameras ohne Stativ zugelassen.
  • Mobile IT-Geräte dürfen während der Verhandlung nur im Offline-Betrieb benutzt werden.
  • Der Aufenthalt hinter der Richterbank ist nicht gestattet.
  • Im Falle eines die Kapazitätsgrenzen überschreitenden Medieninteresses bleibt die Einführung einer „Pool-Regelung“ vorbehalten.
  • Parkplätze für Übertragungswagen können nicht zur Verfügung gestellt werden.

Schadenersatzklage von Air Berlin gegen die Berliner Flughafengesellschaft

Die Fluggesellschaft Air Berlin hat am 06.11.2012 beim Landgericht Potsdam eine erste Schadensersatzklage wegen der im Juni 2012 gescheiterten Eröffnung des Flughafens BER / BBI eingereicht.

Schadenersatzklage der Deutschen Bahn gegen die Berliner Flughafengesellschaft

Pressemeldungen zufolge prüft die Deutsche Bahn derzeit eine Schadenersatzklage gegen den Betreiber des Flughafens Berlin Brandenburg International BER / BBI. Der Bahn-Vorstand wolle den Aufsichtsrat am 12. Dezember 2012 über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren.